Der Haushalt 2006 wurde im Januar vergangenen Jahres nach intensiven und konstruktiven Vorberatungen einstimmig beschlossen. Im Vordergrund der Beratungen stand, jede veranschlagte Ausgabe zu hinterleuchten und Einsparmöglichkeiten aufzufinden, um im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt deutlich zu reduzieren und die zu erwartende Neuverschuldung auf unter eine halbe Million Euro zu drücken. Trotz der pessimistischen Finanzprognosen für das anstehende Haushaltsjahr wurden zumindest die Beratungsergebnisse vom Gesamtgemeinderat und Bürgermeister positiv bewertet.
Deutlich wurde hervorgehoben, dass in den meisten Fällen keine wirklichen Einsparungen stattfanden, sondern Kürzungen, Streichungen und die Aufschiebung von Investitionen erfolgten. Um dennoch dringend notwendige Investitionen ermöglichen zu können, wurde nach dem Prinzip Hoffnung der Erlös aus Grundstücksverkäufen auf optimistische 800.000,-- € festgelegt.
Der vorliegenden Jahresrechnung können wir nun entnehmen, dass sich das Haushaltsjahr 2006 in der Finanzierung des Verwaltungshaushalts deutlich besser entwickelt hat als erhofft. Gerade die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Finanzausgleich vom Land in einer Höhe von über 400.000,-- € geben Grund zur Hoffnung. Dennoch werden wir auch in den kommenden Jahren nicht darum kommen, alle von der Gemeinde angebotenen Leistungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Aber auch alternative Lösungsansätze werden gefragt sein, wenn es darum geht Kosten zu reduzieren bzw. Mehrkosten zu vermeiden, ohne das Leistungsangebot und somit auch die Wohn- und Standortqualität unserer Gemeinde einzuschränken.
Positive Beispiele dafür sind die Kinderferienbetreuung in der Lußhardtschule, die durch unser Engagement für den Gemeindehaushalt nahezu kostenneutral ist, und die Bemühungen ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und zu würdigen.
Ein deutlicher Anstieg der Ausgaben ist im Bereich Energie festzustellen. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren gegenüber allen anderen regelrecht explodieren. Um dem entgegen zu wirken, erarbeitet die SPD Fraktion zu Zeit ein Konzept, das wir rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im Gemeinderat einbringen werden.
Weit aus unerfreulicher ist das Ergebnis des Vermögenshaushaltes. So brachte der Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken nicht einmal 20 % der veranschlagten Summe. Dennoch wurden Investitionen getätigt, die seit langem notwendig waren bzw. die zukunftsweisend für unsere Gemeinde sein werden.
Zu nennen wäre die seit Jahren anstehende Flachdachsanierung der alte Aula der Lußhardtschule. Diese Maßnahme kostete erfreulicherweise statt den veranschlagten 250.000,-- € nur 96.000,-- €. Froh sind wir auch, dass unser Antrag dieses Dach zu begrünen von der Mehrheit des Gemeinderats unterstützt wurde. Eine solche Dachbegrünung ist nicht, wie zu hören war, Luxus, sondern eine Investition von großer Nachhaltigkeit.
Bedeutend für das Bild und die Entwicklung unserer Gemeinde ist auch die Neugestaltung des Platzes um das neue evangelische Gemeindezentrum. Dass man sich bei der Höhe des Baukostenzuschusses äußerst schwer tat, ist für uns noch immer nicht nachvollziehbar. Hier wurden für die Gemeinde positive Maßstäbe gesetzt, was auch das vor wenigen Tagen überreichte Einzelhandelskonzept für unsere Gemeinde hervorhebt. Dieser Bereich wird im Rahmen der städtebaulich-funktionalen Bewertung des Zentrums als wesentliche Stärke hervorgehoben. Da wir uns dessen schon immer bewusst waren, hatten wir auch keine Bedenken anstelle den im Jahre 2006 und 2007 erstatteten 100.000,-- € dem ursprünglich vorgesehenen Zuschuss von 160.000,-- € zuzustimmen.
Erfreulich ist auch die Endabrechnung für die Renovierung des Gemeindemietshauses Carl-Benz-Straße 62/64. Der Haushaltsansatz wurde nur geringfügig überschritten. Positiv ist ferner, dass durch diese Investition auch die Eigenverantwortung der Mieter gefördert wurde – deutlich sichtbar an den von den Bewohnern gepflegten Außenanlagen.
Positiv hervorgehoben wurde in den Haushaltsreden 2006, dass für die Neugestaltung der Hockenheimer Straße eine erste Rate von 300.000,-- € im Haushalt enthalten ist. Auch der weitere Verlauf der Planung mit Ideenwettbewerb, Arbeitskreis und Besichtigung realisierter Beispiele vor Ort stimmten optimistisch und gaben Hoffnung, dass sich an dieser Stelle möglichst bald etwas bewege. Ernüchternd ist dagegen, dass von dem Haushaltsansatz nur Planungskosten in Höhe von knapp 20.000,-- € abgerechnet wurden und keine weiteren Investitionen stattfinden konnten. Bis heute hat der Gemeinderat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie die Hockenheimer Straße zukünftig aussehen soll und wann mit einem Umbau zu rechnen ist.
Gerade wenn es um neue und zukunftsweisende Investitionen geht, tut sich die Mehrheit dieses Gemeinderates äußerst schwer auch mal mutige Entscheidungen zu treffen. Wir hoffen, dass wir noch dieses Jahr zum Abschluss der Beratungen kommen und nicht wie bei dem Neubaugebiet am Bahnhof über viele Jahre unnötig Zeit und Geld investieren ohne ans Ziel zu gelangen.
Unsere Gemeinde steht vor zahlreichen großen Herausforderungen und wir können es uns nicht erlauben an einem Projekt über Jahre hinweg Zeit und Energie zu vergeuden und andere dringende Aufgaben zu vernachlässigen.
Bundesweit ist zu erkennen, dass die Kommunen, die nicht rechzeitig in die Zukunft investieren, die Zukunft nicht nur verschlafen, sondern auch für die Folgen sehr sehr teuer bezahlen müssen.
Tröstlich bleibt zum Schluss, dass auf Grund der nicht getätigten Investitionen die Neuverschuldung um 390.000,-- € geringer ausfiel, als geplant.
Die SPD Fraktion stimmt der vorliegenden Jahresabrechnung sowie dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu. Bedanken möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und für ihr Bemühen, den von uns festgelegten engen Finanzrahmen einzuhalten. Insbesondere danken wir Herrn Wolf für die aufschlussreiche Kosten- und Leistungsrechnung im Bereich des Bestattungswesens und unserem Rechnungsamtsleiter, Herrn Götz, für die Haushaltsführung und die verständliche Darstellung der Jahresabrechnung.
