Talkrunde mit dem Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Dr. Nils Schmid
Die Finanzlage des Bundes ist mit über einer Billion Euro an Schulden bekanntermaßen angespannt und auch das Land Baden-Württemberg steht mit dem Eineinhalbfachen seines Jahresetats in der Kreide. Doch wie sieht es an vorderster Front bei den Kommunen aus und auf welche Einschnitte muss sich der Bürger in den nächsten Jahren einstellen?
Diesen und anderen Fragen und Problemen stellte sich am Mittwoch eine gleichermaßen illustre und fachkundige Runde aus lokal- und landespolitischen Größen. Bereits der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk, machte dem interessierten Publikum klar, dass die Lage alles andere als erfreulich ist. „Die Schulden der 11002 Kommunen Baden-Württembergs belaufen sich auf 9,5 Milliarden Euro, und verteilen sich auf 90 Prozent der Gemeinden. Die restlichen, schuldenfreien Gemeinden haben aber zum Großteil weniger als 5000 Einwohner", so Funk, der damit bereits andeutete, was im Laufe des Abends bittere Gewissheit wurde.
Der Neulußheimer Bürgermeister Gunther Hoffmann witzelte eingangs seiner Rede zwar noch mit „Wir sind zwar eine der ärmsten aber innovativsten Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis", -verdeutlichte dann aber schnell am Beispiel der Kinderbetreuung den Ernst der Lage. „1990 erhielten wir 1,7 Millionen Euro an Zuweisungen, wovon 120000 Euro für die Kindergärten verwendet wurden. 2010 sind diese Zuweisungen auf 1,8 Millionen Euro gestiegen; wohingegen mittlerweile 1,05 Millionen für die Kindergärten benötigt werden. Ein Ende dieser Kostenexplosion ist nicht in Sicht", erklärt Hoffmann und fügte an: „Zusammen mit dem enormen Verwaltungsaufwand, der bei jedem noch so kleinen Vorhaben aufgrund einer Vielzahl von Auflagen nötig ist, sind die Kosten nicht mehr lange zu stemmen. Die Folgen sind schmerzhafte Gebührenerhöhungen für die Bürger und langfristige Überlegungen, lieb gewonnene Einrichtungen wie etwa den Badesee, die Musikschule oder die Bücherei zu schließen".
Dass diese Problematik zumindest in der Landtagsfraktion der SPD bekannt ist, machten der SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid und die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein klar, die zugleich ihren Weg aus der Krise aufzeigten, der vor allem von einem rigorosen Sparkurs geprägt ist.
Steuersenkungen zur Stärkung der Wirtschaft wären in der jetzigen Situation vor allem für Kommunen fatal. Diese Erfahrung habe die SPD bereits machen müssen. Viel wichtiger sei es, mehr Personal, beispielsweise Finanzprüfer, einzustellen, um geltendes Steuerrecht besser durchzusetzen. Das würde so viel Geld in die Kassen spülen, dass allein der Länderfinanzausgleich damit finanzierbar wäre.
„Auch der Wegfall der Gewerbesteuer muss verhindert werden, denn Steuerrecht muss vor allem fair sein", so Schmid. Rosa Grünstein kreidet der Landesregierung vor allem mangelnde Unterstützung der Gemeinden an: „Der Staat darf die Kommunen nicht überlasten, schon heute muss ein Bürgermeister fast nur rechnen, für Visionen ist da kaum Platz".
Auch der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck sieht sich von der Landesregierung etwas in Stich gelassen, fordert mehr Flexibilität und Bewegungsspielraum für die Kommunen, sieht sich als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aber auch selbstkritisch. „Der Kreis braucht Geld von den Gemeinden, aber um diese finanziell handlungsfähig zu halten, muss der Kreis auch mal auf lang geplante Projekte verzichten", so Göck.
Das Schlusswort der Talkrunde übernahm die stellvertretende Kreisvorsitzende Renate Schmidt und dankte Monika Molitor-Petersen vom SPD-Kreisverband sowie dem Neulußheimer Ortsverein für die hervorragende Organisation. Besonderer Dank galt auch Jan Kritzer, der souverän die politische Runde an diesem Abend moderierte.
