Aus dem Gemeinderat: Positionen der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 31.10.2016 in Fraktion

Hardthalle, Sanierung

Im ersten Schritt soll mit den Umbau und Sanierungsarbeiten im Untergeschoss begonnen werden. Dabei legte die Fraktion großen Wert darauf, dass durch diese Arbeiten die Hallennutzung nicht eingeschränkt ist. Auch hat sich gezeigt, dass die Forderung der SPD-Fraktion das neue Sanierungskonzept mit allen Nutzern der Halle abzusprechen, sinnvoll war. So konnten doch einige Details korrigiert werden, um die zukünftige Nutzung der Hardthalle zu optimieren.

Ferner verlangte die SPD-Fraktion, dass der Gemeinderat rechtzeitig bei der Auswahl der Bodenbeläge, die Art der Fließen oder der farblichen Gestaltung der Wände eingebunden wird.

Lußhardtareal-Blockheizkraftwerk

Die Fraktion sieht in dem Bau eines Blockheizkraftwerkes einen wichtigen Beitrag der Gemeinde Energie, und somit auch wertvolle Rohstoffe einzusparen. Dies entlastet unsere Umwelt und letztendlich, so wurde von den Fachleuten der Stadtwerke Speyer berechnet, auch die Gemeindekasse.

Kanalsanierungskonzept  – 2. Stufe

Die Fraktion sieht in der Instandhaltung und Sanierung des Kanalsystems eine der dringlichen Hausaufgaben, die regelmäßig zu leisten ist. So sind intakte Kanäle eine der wichtigsten Voraussetzungen unser wertvollstes Lebensmittel, das Grundwasser, vor Verschmutzungen zu schützen. Es wäre unverantwortlich hier zu sparen oder die Arbeiten noch weiter auf die lange Bank zu schieben.

Die Gesamtlänge des auf Schäden untersuchten Kanalnetzes beträgt 23,6 km. Davon sind 3,7 km stark bis sehr stark geschädigt, das heißt: Fäkalien können direkt ins Grundwasser gelangen und Straßen können durch Unterspülung absinken. Solche Folgeschäden zu beheben ist um ein mehrfaches teurer, als die anstehenden Sanierungskosten.

Nachdem in der 1. Stufe bereits 850 m Kanal saniert wurde, stimmte die SPD Fraktion der öffentlichen Ausschreibung und der Auftragserteilung der Verwaltung zur Umsetzung der 2. Stufe des Kanalsanierungskonzeptes ohne Einschränkungen zu.

Vollzugsdienst – Stellenausschreibung

Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion bemängeln schon seit Langem, dass die Stelle des kommunalen Vollzugsdienstes nicht mehr besetzt ist. So ist in der Gemeinde immer häufiger zu beobachten, dass beispielsweise an stark frequentierten Schulwegen die Gehwege durch parkende Autos versperrt werden, so dass die Kinder auf die Fahrbahnen ausweichen müssen.

Auf Grund der zu bewältigenden Aufgabenvielfalt des Vollzugsdienstes sieht es die SPD-Fraktion für sinnvoll an, nicht nur eine sondern zwei 450-Euro-Kräfte einzustellen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei diesem Budget eine Person lediglich fünf bis sechs Arbeitsstunden pro Woche im Außendienst leisten kann.

Letztendlich sprach sich die Mehrheit für eine 450-Euro-Kraft aus. Aus diesem Grund legte die SPD-Fraktion großen Wert darauf, dass im zuständigen Ausschuss Aufgabenschwerpunkte für die neue Kraft festzulegen sind, um die gewünschte Präsenz vor Ort zu gewähren.

 

Renate Hettwer

SPD-Fraktion

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