Aufruf zur Demonstration am 12.Juni: Gerecht geht anders

Veröffentlicht am 01.06.2010 in Bundespolitik

Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart

Samstag, 12. Juni 2010

10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart

Unsere Forderungen:

Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa

Die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise zeigen: Europa droht zum Opfer wirtschaftlicher Einzelinteressen an den anonymen Finanz- und Kapitalmärkten zu werden. Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung dieser Märkte hat dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl gefährden. Zugleich werden die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Dieser zerstörerischen Entwicklung kann nicht allein durch finanzpolitische Stabilisierung Einhalt geboten werden. Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle. Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen gegen eine weitrechende Regulierung und gegen eine umfassende Beteiligung des Finanzsektors muss gebrochen werden! Gegebenenfalls wird die SPD dazu erstmals das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um dies auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört für uns auch die Einführung einer Europäischen Spekulationssteuer (Transaktionssteuer).

Für einen handlungsfähigen Staat

Die SPD steht für einen handlungsfähigen Staat durch solide Finanzpolitik. Während die Menschen in Ihren Kommunen die Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Jugendtreffs miterleben, entziehen die schwarz-gelbe Koalition im Bund mit Unterstützung der Landesregierung unseren Städten und Gemeinden dringend benötigte Einnahmen. Denn deren ohnehin schwierige Situation wird durch die verantwortungslose Steuerpolitik von Union und FDP noch verschärft. Allein das als „Wachstumsbeschleunigung“ deklarierte Schuldenaufbaugesetz beschert den Kommunen in Baden-Württemberg ein Minus von jährlich rund 250 Millionen Euro! Und durch die Abschaffung der Gewerbesteuer ohne angemessene Alternative, wie dies aus den Reihen der CDU gefordert wird, stünden viele Kommunen vollends vor dem Aus! Für die SPD gilt: Wir wollen handlungsfähige Kommunen – damit unsere Kinder gute Kindergärten, Krippen und Schulen haben. Und damit unser Land zukunftsfähig ist.

Nein zur Kopfpauschale

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei. Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich. Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden. Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Die SPD Baden-Württemberg sagt Nein zur Kopfpauschale!

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