Die Sommerferien stehen vor der Tür und auch der Gemeinderat wird bis zum September eine Pause einlegen. In der letzten Sitzung im Juli wurden folgende Themen erörtert und beschlossen.

Haushaltslage wird schlechter

Bürgermeister Kevin Weirether informiert den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde. Während die Einnahmen gegenüber dem Planansatz geringer ausfallen, haben gleichzeitig die Ausgaben deutlich zugenommen. Konjunktur bedingte Mindereinnahmen, wie die Gewerbesteuer, wirken sich unmittelbar aus. Aber auch stetig steigenden Kosten für Aufgaben, die vom Bund und Land an die Gemeinden delegiert werden, schnüren unseren Handlungsspielraum immer mehr ein. Seien es die Ausgaben für die Kinderbetreuung oder auch Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte. Hier müssen die Kommunen deutlich besser unterstützt werden, damit sie auch zukünftig ihre Kernaufgaben erfüllen können. Umso ärgerlicher ist es, wenn dann unerwartet kostspielige Reparaturen auftauchen, wir das undichte Dach des neuen Bürgerbüros.

Vorstellung Parkraumkonzept

Das im vergangenen Jahr beauftragte Parkraumkonzept für den Bereich zwischen St. Leoner Straße und Friedrichstraße wurde vom Planungsbüro nun öffentlich vorgestellt. Anhand der Bestandsanalyse wurde untersucht, welche Auswirkungen es hat, wenn nur noch auf einer Seite der Straßen geparkt werden darf bzw. wenn ein generelles Verbot für Gehwegparken bestünde. Aus diesen Fallbeispielen wurde dann ein Zielbild erarbeitet, das die wesentlichen Problemsituationen bestmöglich verbessert. So soll es gelingen, dass Fehlnutzungen zwar nicht vollständig behoben, aber immerhin halbiert werden. Auch werden die Friedrich-, die Kirchen- und die Bahnhofstraße als wichtige Achsen für den Fußverkehr priorisiert.

Die Umsetzung des Konzeptes erfordert an vielen Stellen bauliche Maßnahmen, die nur im Rahmen einer Neugestaltung der Straßen möglich sind. Das soll in den nächsten Jahren in Verbindung mit anstehenden Erneuerungen der Abwasserkanäle erfolgen. Dennoch sollten nach unserer Meinung die Anwohner durch Infoschreiben schon jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, dass primär die Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken genutzt werden und das Parken auf dem Gehweg nur dann toleriert wird, wenn Fußgänger den Gehweg noch nutzen können. Auch wäre es sinnvoll, wenn an neuralgischen Stellen versuchsweise mit Markierungen gearbeitet wird.

Ersatzbeschaffung

Bereits in der Juliausgabe der Lußheimer Nachrichten haben wir das Thema „Trafostation in der Lußhardtschule“ erläutert. Die SPD Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, dass die Ersatzbeschaffung so dimensioniert wird, dass für künftige Vorhaben (Photovoltaik) deutliche Kapazitätsreserven bereitgestellt werden. Auch wiesen wir noch einmal darauf hin, dass die neue Anlage als wesentlicher Teil im Rahmen des geplanten Katastrophenschutzes im Bereich Lußhardtschule, Hardthalle, Rolf-Heidemann-Halle und Haus der Feuerwehr zu sehen sei.

Rechtsanspruch Ganztagesbetreuung

Mit dem rechtlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung an unserer Grundschule müssen auch die Räumlichkeiten diesem Anspruch angepasst werden. So haben wir dem Planungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt, die alte Aula der Lußhardtschule so umzubauen, dass hier sowohl die Mensa dem zukünftigen Bedarf angepasst wird und gleichzeitig Differenzierungsräume entstehen.

Engagement ist gefragt

Nichts ist so beständig wie der stete Wandel. In diesem Sinne steht auch unsere Gemeinde immer wieder vor neuen und zukunftsweisenden Herausforderungen. Um das erfolgreich zu leisten, sind wir alle gefordert. Mit Engagement und guten Argumenten kann hier jede Bürgerin und jeder Bürger die Geschicke der Gemeinde mit lenken und gestalten. Sollten Sie daran Interesse haben, melden Sie sich einfach bei uns.

Wir wünschen allen Neulußheimern eine ruhige und erholsame Ferien- und Urlaubszeit, Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Yves Koch und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de