Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 06.10.2025 in Fraktion

In der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien wurden folgende Punkte beraten und beschlossen.

Ganztagesbetreuung an der Lußhardtschule

Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter von 2021 hat ab dem Herbst 2026 jedes Kind von der ersten bis zur vierten Klasse in der Grundschule einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung - acht Stunden an allen fünf Werktagen und in den Schulferien.

Auf Initiative der SPD gibt es dieses Angebot an unserer Grundschule bereits seit vielen Jahren im Rahmen der gebührenpflichtigen Hortbetreuung. Hier haben die Eltern die Möglichkeit frei zu wählen, ob und in welchem Umfang sie dieses Angebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Das neue Gesetz bietet nun die Möglichkeit, aus der Halbtagesschule eine Ganztagesschule zu machen, mit einem deutlich verbesserten pädagogischen Angebot und das kostenfrei für die Eltern. Knackpunkt ist jedoch, dass dann alle Schüler verbindlich dieses Angebot auch wahrnehmen müssen.

Hier eine Entscheidung zu treffen ist nicht leicht, da beide Varianten jeweils deutliche Vor-, aber auch Nachteile mit sich bringen. Aus diesem Grund haben wir den Vorschlag des Bürgermeisters, an erster Stelle den Wunsch der Eltern zu ermitteln, sehr begrüßt. Auch wir waren und sind der Meinung, dass nicht die Schule, der Gemeinderat oder der Bürgermeister darüber zu entscheiden haben, welche Schulform an unserer Schule zum Tragen kommt. Hier steht das Veto der Eltern im Vordergrund und erst an zweiter Stelle die politische Zielsetzung.

Das Ergebnis der Elternbefragung ist deutlich, 60 % der Eltern möchten an dem bisherigen Angebot festhalten und ca. 40 % hätten gerne eine Ganztagesschule, aber nur an drei bzw. vier Tagen und nur bis 15 Uhr. Da unser vorhandenes, vielfältiges Betreuungsangebot auch den Wunsch der Befürworter einer Ganztagesschule abdeckt, konnten wir dem Verwaltungsvorschlag, die Lußhardtschule als Halbtagesschule zu erhalten, zustimmen.

Dennoch sollten wir nach einer gewissen Zeit das Modell erneut auf den Prüfstand stellen. Zeiten und Bedürfnisse ändern sich bekanntlich.

Mietübersicht 2024

Ein aktueller kommunaler Mietspiegel kann sowohl für Mieter, als auch für Vermieter eine wertvolle Orientierung geben. Für den Mieter bietet er u.a. Orientierungshilfe bei der Wohnungssuche oder Schutz vor überhöhten Mieterhöhungen.

Das zur Abstimmung vorliegende Werk des für unsere Gemeinde zuständigen Gutachterausschusses ist äußerst umfangreich und komplex, bietet aber im Detail ein differenziertes Instrument, wie Vergleichsmieten ermittelt werden. Ob das für den Normalbürger jedoch nachvollziehbar und anwendbar ist, sei dahingestellt.

Neue Wasseruhren

Einen weiteren Schritt ins digitale Zeitalter geht unsere Gemeinde mit der Anschaffung von Funkwasseruhren. So sollen alle Wasseruhren in der Gemeinde in den nächsten Jahren nach und nach gegen Funkwasseruhren ausgetauscht werden, was einige Vorteile sowohl für die Verwaltung, als auch für die Bürgerinnen und Bürger verspricht. So erfolgt beispielsweise das Ablesen der Uhren automatisch und exakt an einem festgelegten Stichtag.

Offen bleibt noch der Wunsch der SPD-Fraktion, dass auch die Bürger*innen mit Hilfe einer App den digitalen Zugriff auf ihre neue Wasseruhr haben.

Darüber hinaus kann das neue Funknetz in Zukunft noch viele weitere Aufgaben erfüllen, und das in Vernetzung mit unserer Nachbargemeinde Altlußheim.

Engagement ist gefragt

Neulußheim steht vor vielen neuen und zukunftsweisenden Herausforderungen. Um das erfolgreich zu leisten, sind wir alle gefordert. Mit Engagement und guten Argumenten kann hier jede Bürgerin und jeder Bürger die Geschicke der Gemeinde mit lenken und gestalten. Sollten Sie daran Interesse haben, melden Sie sich einfach bei uns. Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Yves Koch und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

SPD Neulußheim auf Facebook

SPD Neulussheim WhatsApp Kanal

Termine

Alle Termine öffnen.

08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium

08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …

09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

Alle Termine