Haushaltsrede 2023 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 05.03.2023 in Fraktion

Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit zahlreichen Herausforderungen für uns alle. Während auf der einen Seite die Pandemie mit all ihren Einschränkungen der Vergangenheit angehören dürfte, werden die vor uns stehenden Aufgaben, wie der  Klimawandel und seine Folgen, der Ausbau alternativer Energiequellen, bzw. der digitalen Infrastruktur, Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität, auch hier in unserer Gemeinde, die kommenden Jahre unsere Arbeit im Gemeinderat bestimmen. All das muss bewältigt werden, während  mitten in Europa Krieg ist, Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden müssen und in diesem Krisenmodus wir darauf achten müssen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

Am Montag war auf der Titelseite unserer Tageszeitung die Schlagzeile: „Deutschland verschläft den Wandel“ zu lesen. Hier erklären führende Wirtschaftsexperten welche Fehler und Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre dazu geführt haben, dass unsere Konjunktur in den kommenden Jahren deutlich schwächer sein wird. Genannt wurden die gescheiterte ökologische Transformation mit der Abhängigkeit von fossilen und sehr teuren Energieimporten, Bürokratie und Besitzstandswahrung, das staatliches Investitionsdefizit in unser Bildungssystem und Infrastruktur sowie das immer größer werdende Fachkräfteproblem.

Die Auswirkungen durch diese Versäumnisse werden auch wir spüren, da unser Gemeindehaushalt, wie Herr Kuppinger bereits dargestellt, hauptsächlich von Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer getragen wird. Trotz dieser Prognose ist es erneut gelungen einen Haushalt mit einem positiven Ergebnis zu erstellen, eine Situation, um die uns sicherlich viele Kommunen im Kreis beneiden werden.

Bei dem Investitionspaket von über 4 Millionen Euro möchte ich die Projekte hervorheben, die der SPD-Fraktion wichtig sind und für die wir uns in den zurückliegenden Jahren auch stark gemacht haben. Zu nennen wäre hier neben dem Neubau der Kultur- und Sporthalle und der neuen Feuerwehrgerätehalle die Sanierung der Dächer der Hardthalle und des Feuerwehrgerätehauses. Gleichzeitig sollen diese Dächer zusammen mit weiteren Dächern öffentlicher Liegenschaften mit Fotovoltaikanlagen bestückt werden, ein Antrag, den wir zusammen mit der Fraktion der Grünen gestellt haben.

Eine zeitgemäße Ausstattung unserer Feuerwehr ist uns wichtig, weshalb wir zahlreichen Neubeschaffungen in erheblichem Umfang zustimmen können.

Des Weiteren haben wir einen Zeitplan für Sanierungsarbeiten in unserer Sportanlage festgelegt, wobei in diesem Jahr mit der Erneuerung des Kleinspielfeldes begonnen wird.

Neben all den Investitionen in die Kindertagesstätten und die Lußhardtschule wurde auch unser Antrag zur Einrichtung eines Rechercheplatzes in der Gemeindebücherei berücksichtigt.

Ferner haben wir beantragt, dass in der Kornstraße im Bereich der Lußhardtschule und der Hardthalle eine 10 km/h Zone ausgewiesen wird, um diesen Abschnitt für Schulkinder sicherer zu machen.

Unser dritter Antrag, die Erweiterung des AWO-Heims hinter dem Rathaus, wurde mit einer Planungsrate ebenfalls im Haushalt berücksichtigt.

Abgelehnt wurde in den Haushaltsberatungen jedoch der gemeinsame Antrag der SPD, der Grünen und Wir für Neulußheim zur Einrichtung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet. Mit diesem Programm wollten wir neben den Förderprogrammen des Bundes zusätzliche finanzielle Anreize schaffen für Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Während wir seit etlichen Jahren im Bereich der öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur Maßnahmen zur Energieeinsparung im erheblichen Umfang tätigen, zögern die meisten Bürger*innen.

Hier könnte das vom Land vorgeschlagene Integrierte Klimaschutzkonzept in Verbindung mit einem kommunalen Klimaschutzbeauftragter Perspektive und Rat geben. Doch leider sah die Mehrheit des Gemeinderats, im Gegensatz zu sämtlichen anderen Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, eine solche Stelle für nicht notwendig, weshalb wir vorgeschlagen haben stattdessen ein Förderprogramm auf die Wege zu bringen. Doch auch das scheiterte bei den Haushaltsberatungen an einer knappen Mehrheit.

Einen Punkt, den wir seit Jahren verfolgen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Doch leider mussten wir im vergangenen  Jahr dieses Thema mit dem Verkauf der gemeindeeigenen Flurstücke in der Zeppelinstraße ad acta legen. Und ob in absehbarer Zeit es neue Möglichkeiten für solche Bauvorhaben geben wird, ist im Moment nicht abzusehen. Hier bleibt nur die Hoffnung, dass wir bei diesem Thema nicht auch ein Stück Zukunft verschlafen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2023 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit, Ihnen Herr Bürgermeister für Ihren Einsatz, der Kämmerei und vor allem Herrn Emmerich für die Haushaltsführung sowie der gesamten Verwaltung für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

Darüber hinaus bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Ehrenamtlichen in den Vereinen, sowie allen Beschäftigen in unseren Bildungseinrichtungen, für ihr Engagement und ihren Beitrag durch verantwortungsvolles Verhalten und Handeln das Gemeindeleben bei all den anstehenden Herausforderungen aufrecht zu halten. Wir sind guter Dinge, dass wir das gemeinsam auch in diesem Jahr schaffen werden.

Herzlichen Dank und auf ein gutes Gelingen!

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

SPD Neulußheim auf Facebook

SPD Neulussheim WhatsApp Kanal

Termine

Alle Termine öffnen.

21.06.2024, 17:00 Uhr ASG Landesvorstand

26.06.2024, 10:30 Uhr 60plus Landesvorstand

05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium

Alle Termine