Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 12.12.2022 in Fraktion

2022 neigt sich dem Ende, ein Jahr das mit einer neuen Bundesregierung und der Zuversicht endlich die Pandemie mit dem Corona-Virus in den Griff zu bekommen, begann. Auch der Vertrag, den die SPD geführte Regierung mit Olaf Scholz als Bundeskanzler mit ihren Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vereinbart hat, versprach mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land und umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz.

Doch mit dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine im Februar mussten viele grundlegende Vereinbarungen erstmal hinten angestellt werden. Die nun anstehenden Herausforderungen und Belastungen waren enorm und ließen das Schlimmste befürchten. Solidarität, Hilfsbereitschaft und grundlegenden Entscheidungen waren gefragt und zeigen nun positive Wirkung.

Für uns in der Gemeinde heißt das unter anderem, dass wir auch im kommenden Jahr einen positiven Haushalt haben und in der Lage sind, sämtliche Aufgaben zu finanzieren.

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge gestellt:

10 Stundenkilometer vor der Lußhardtschule

In der Kornstraße im Bereich der Lußhardtschule und Hardthalle wird vor allem morgens von zahlreichen Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, viel zu schnell gefahren, weshalb es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Mit einer Reduktion der Geschwindigkeit auf 10 km/Std. und deren Überwachung durch Anzeigetafeln soll die Situation deutlich entschärft werden. Ein Vorschlag der auch von den Anwohnern und der Schule positiv gesehen wird.

Rechercheplatz in der Gemeindebücherei

Unsere Bücherei wird sehr gut frequentiert, weshalb unsere Mitarbeiterinnen kaum Zeit zur individuelle Beratung bzw. Recherche haben. Aus diesem Grund wäre es eine deutliche Verbesserung für viele Nutzer, wenn ein Rechercheplatz vorhanden wäre, um zu sehen, welche Bücher zu welchen Themen im Bestand bzw. in der Ausleihe sind. Auch würde ein zweiter Monitor die Arbeit in der Bücherei deutlich erleichtern.

Erweiterung des AWO-Heims

Die Räumlichkeiten des ehemaligen Feuerwehrhauses hinter dem Rathaus werden von den Ehrenamtlichen der  AWO intensiv genutzt. Sei es im Rahmen der wöchentlich stattfindenden Kleiderstube oder im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Angebote für Senioren*innen.

Auf Grund dieser vielfältigen Aktivitäten stoßen die Ehrenamtlichen immer wieder an die räumlichen Grenzen, weshalb es sinnvoll wäre, das Gebäude beispielsweise in Form eines Wintergartens nach Westen zu erweitern.

Photovoltaik-Offensive in der Gemeinde

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen haben wir den Antrag gestellt, dass die Dachflächen von elf gemeindeeigenen Gebäuden überprüft werden, ob sie für die Installation von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Beantragt ist ferner, dass 2023 auf der neuen Kultur- und Sporthalle und auf dem Dach des Hauses der Feuerwehr eine PV-Anlage installiert wird.

Programm zur Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen und Wir für Neulußheim beantragen wir, dass von Seite der Gemeinde ein finanzieller Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird, mit dem Maßnahmen, wie Dachbegrünung, Gebäudethermografie, Solaranlagen oder Wärmepumpenheizungen, zusätzlich gefördert werden.

Im Januar wird im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden, ob unsere Anträge im Haushalt 2023 berücksichtigt werden. Wie bereits erwähnt, werden wir allen Befürchtungen zum Trotz auch im kommenden Jahr einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben. In der jetzigen Phase mit all den Krisen und Herausforderungen sicherlich ein kleiner Lichtblick, der uns mit Zuversicht ins neue Jahr blicken lässt.

In diesem Sinne wünschen wir - Ihre SPD- Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - Ihnen besinnliche Feiertage, einen guten Jahreswechsel und ein neues Jahr voller Zuversicht, Gesundheit und der Chance auf Normalität und vieler menschlicher Begegnungen.

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

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Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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