Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 14.11.2022 in Fraktion

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats Anfang November standen diesmal nur wenige Punkte zur Entscheidung, die alle mit großer Mehrheit im Gremium verabschiedet wurden.

Kinderbetreuung – Gebühren Zweitkind

Nicht ganz einfach war die Entscheidung zur Anpassung der Gebühren für Zweitkinder in unseren Kindertagesstätten. Einerseits haben wir die Gebühren nach Anzahl der Kinder in einer Familie gestaffelt, d.h. es werden alle Kinder in einer Familie berücksichtigt, die noch nicht das 18te Lebensjahr beendet haben, andererseits gibt es eine weitere Reduktion für Familien, die zwei Kinder gleichzeitig in einer Betreuungsgruppe haben.

Diese weitere Reduktion können nur die Familien in Anspruch nehmen, bei deren Kinder der Altersunterschied sehr klein ist und dann auch nur für ein oder zwei Jahre. Für die große Mehrheit der Eltern kommt nur der höhere Familientarif in Betracht, da in der Regel der Altersabstand zwischen den Geschwistern mehr als zwei Jahre beträgt und somit die Kinder in verschiedenen Betreuungsgruppen sind.

Die ideale Lösung wäre, auf den „Sondertarif“ zu verzichten und gleichzeitig den Familientarif für zwei Kinden zu reduzieren. Diese Variante, die auch die SPD-Fraktion gerne unterstützt hätte, ist nur dann finanzierbar, wenn der Regelbetrag für alle Betreuungsformen angehoben wird, damit der Deckungsanteil der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung, der nach gesetzlichen Vorgaben über Gebühren abzudecken ist, eingehalten wird. Im Klartext heißt das, dass beispielsweise in der Pusteblume für die eine Hälfte der Kinder (bei zwei Geschwistern) die Gebühren sinken für die andere Hälfte die Gebühren steigen werden.

Ein Jahr nach der letzten Gebührenanpassung ist das nicht vermittelbar, weshalb wir dem Verwaltungsvorschlag zustimmten die Gebühren bei der nächsten Anpassung in zwei Jahren neu zu staffeln.

All diese Diskussionen gäbe es nicht, hätten wir eine gebührenfreie Kinderbetreuung, wie das die SPD auf Landeebene seit vielen Jahren fordert. Gerade Baden-Württemberg, eines der reichsten Bundesländer in der Republik, sperrt sich dagegen. Hier wird die Bedeutung von Kindertagesstätten für die frühkindliche Erziehung und Bildung verkannt und Eltern oftmals vor die Wahl gestellt, ob sie sich Kinder überhaupt leisten können.

Sanierung Rundlaufbahn und Kleinspielfeld am Sportplatz

Dass Sportstätten zu sanieren sehr teuer ist, wissen wir schon lange. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits mehrmals den Antrag gestellt, dass für die Sanierung der Rundlaufbahn und des Kleinspielfelds rechtzeitig Zuschüsse beantragt werden, da deren Bewilligung recht lange dauern kann.

Dem Verwaltungsvorschlag, die Kosten für die Gesamtanlage über mehrere Jahre zu verteilen und im ersten Schritt das sehr stark genutzte Kleinspielfeld zu sanieren, können wir zustimmen. Uns war es aber auch wichtig, dass mit diesem Beschluss die klare Aussage und Verpflichtung getroffen wird, auch die weiteren Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Aus diesem Grund wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion der Beschussantrag abgeändert, was vom Gesamtgemeinderat so mitgetragen wurde.

Gebührenanpassungen

In den beiden Eigenbetrieben für die Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung darf die Gemeinde weder Gewinne noch Verluste machen. Aus diesem Grund sind regelmäßige Anpassungen der Gebühren notwendig. Dass es dabei auch zu einer Gebührensenkung kommen kann, ist eher ungewöhnlich. Bedenkt man, dass wir kreisweit mit die niedrigsten Wassergebühren haben, ist es bemerkenswert, dass wir die Kosten für 1.000 Liter Trinkwasser um weitere zehn Cent auf einen Euro senken können.

Dagegen müssen wir die Gebühr für unser Abwasser um 18 Cent anheben, da zahlreiche Investitionen zur Reinigung des Wassers notwendig waren. Dennoch sind wir auch hier mit  am günstigsten im Rhein-Necker-Kreis.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de

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