Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 12.07.2022 in Fraktion

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Ende Juni wurden die nachfolgenden Punkte beraten und beschlossen.

Beteiligung der Neulußheimer Jugend

Laut §41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll die Gemeinde Kinder bzw. muss die Gemeinde Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Wie eine solche Beteiligung konkret in Neulußheim aussehen könnte, wurde im Ausschuss durch einen Vertreter vom Kreisjugendring dargestellt. Nun wurde öffentlich beschlossen, dass im Herbst ein Jugendhearing  unter Beteiligung des Kreisjugendrings und des Jugendtreffs Point stattfinden soll.
 

Wir begrüßen diese Entscheidung und auch das Ziel, Kinder und Jugendliche aktiv am Gemeindegeschehen teilhaben zu lassen. Dass Jugendliche kein Interesse an der Politik hätten, widerlegt eine Umfrage der Landeszentrale für politische Bildung. Danach haben circa zwei Drittel der Befragten ein hohes bis sehr hohes Interesse. Umso wichtiger ist es, diesen jungen Menschen ein Forum zu geben, um gehört und verstanden zu werden bzw. um mitentscheiden zu können. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung und dem Meinungsaustausch aller Bürger*innen, und dazu zählen auch Kinder und Jugendliche.

Mehr Stunden für Gemeindebücherei

Unsere Bücherei leidet an Personalmangel, weshalb es in den vergangenen Monaten immer wieder Tage gab, an denen diese Einrichtung der Gemeinde geschlossen blieb. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema in der Gemeinderatssitzung Ende April angesprochen. Auf Grund der Erklärungen des Bürgermeisters zur Personalsituation stellte Renate Hettwer noch in der selben Sitzung mündlich den Antrag, dass die Arbeitszeiten in der Bücherei deutlich aufgestockt werden, zum Beispiel in Form von zwei Teilzeitbeschäftigungen.

Umso erfreulicher ist aus unserer Sicht, dass unser Vorschlag von der Verwaltung aufgenommen wurde und in der vergangenen Gemeinderatssitzung darüber entschieden wurde, dass zukünftig zwei Midijobs je 45 Stunden im Monat entstehen werden. Gegenüber den bisherigen Minijobs haben Arbeitnehmer*innen in dieser Form der Teilzeitbeschäftigung den vollen Anspruch auf Sozialleistungen, wie Arbeitslosen- oder Krankengeld.

Noch mehr freut es uns, dass es inzwischen eine breite Mehrheit im Gemeinderat gibt, für die die Gemeindebücherei eine wichtige Bildungseinrichtung ist, die nur dann funktionieren kann, wenn engagierte Mitarbeiter*innen mit entsprechendem Zeitbudget vorhanden sind und eine gute finanzielle Grundausstattung gewährleistet wird. Das wurde lange Zeit in der 50jährigen Geschichte unserer Bücherei (eröffnet am 25. Oktober 1972) verkannt.

Anfragen der Fraktion

Bei dem Punkt „Anfragen des Gemeinderats“ hatten wir mehrere Fragen an die Verwaltung. So wollte Renate Hettwer zum wiederholten Male  wissen, weshalb die im Haushalt bewilligten Geschwindigkeitsmessgeräte noch immer nicht vorhanden sind. Eine weitere Frage war, ob es tatsächlich eine Warteliste für die Hortbetreuung an der Schule gäbe. Dem sei so laut Bürgermeister, weshalb dieser Punkt im nächsten Ausschuss zur Debatte steht.

Des Weiteren merkte Hanspeter Rausch an, dass die Fraktion erfahren konnte, dass die Nebenkostenpauschale für Wohnungen, die von Privatleuten für die Unterbringung von Flüchtlingen vermietet sind, bei stark gestiegenen Strom- und Heizkosten bereits jetzt schon nicht ausreichen sei. In diesem Punkt habe sich die Fraktion auch an ihren Landtagsabgeordneten Daniel Born gewandt.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch www.spd-neulussheim.de

 

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

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