Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 28.03.2022 in Fraktion

Der Gemeinderat hatte im März über zahlreiche und für die Gemeindeentwicklung wichtige Beschlussanträge zu entschieden. Während die meisten Punkte ohne große Meinungsverschiedenheiten nahezu einstimmig beschlossen wurden, war bei den beiden Punkten zur Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken mit deutlichen Differenzen zu rechnen.

Noch vor Beginn der Sitzung wurde der Punkt zur Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke an der Zeppelinstraße von der Tagesordnung genommen, da laut Bürgermeister Hoffmann wichtige Information vom Kommunalrechtsamt hinsichtlich Vergabe in Erbpacht oder Verkauf fehlen.

Gemeinde verschenkt Grundstück im Wert von über 500.000 Euro

Besonders hoch schlugen die Wogen beim Beschluss zur Vergabe des gemeindeeigenen Grundstückes im Norden er Zeppelinstraße in Erbpacht an den Träger des Freien christlichen Kindergarten.

In den Vorberatungen gezeigte sich, dass für die SPD-Fraktion noch zahlreiche Fragen hinsichtlich Größe des Kindergarten, dessen Finanzierung, dem Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kindergarten Pusteblume und der sehr kritischen Verkehrslage an der Ecke Zeppelinstraße und Birkenallee offen sind und die wir in der Sitzung des Gemeinderats geklärt wissen wollten. Auch von Seiten der Fraktion der Grünen gab es jede Menge ungeklärter Fragen, was Frau Schroth detailliert und sachlich vorgetragen hat.

Doch zu einer sachlichen Aussprache bzw. Beratung kam es nicht, da die beiden Fraktionssprecher der CDU und er FWV in einer Triade haltloser Unterstellungen erst gar nicht auf die Fragen eingingen, sondern die Mitglieder unserer Fraktion als rot/grüne Ideologen diffamierten.

Auch unser Vorschlag den Tagesordnungspunkt noch einmal im Ausschuss zu beraten, wurde völlig ignoriert. Letztendlich wurde ein gemeindeeigenes Grundstück im Wert von über einer halben Million Euro in Erbpacht vergeben, die wir letztendlich bei der Abrechnung der Betriebskosten zu 95 % an den privaten Betreiber des Kindergartens zurückzahlen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man durchaus davon sprechen, dass dieses Grundstück verschenkt wurde.

Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Fortschreibung des Kooperationsvertrages mit dem Rhein-Neckar-Kreis. Interessant ist hierbei, dass sich die Gemeinde in diesem Vertrag verpflichtet Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzkonzeptes umzusetzen. Ein solches Klimaschutzkonzept ist nicht vorhanden und wird es nach Beschlusslage des Gemeinderates auch nicht so schnell geben. Leider!

Lüftungsanlagen in der Schule und in den Kindergärten

Die SPD-Fraktion unterstützt den Beschlussantrag, dass ein Fachingenieurbüro die Möglichkeiten zur Installation fester Belüftungsanlagen in der Schule und den beiden kommunalen Kindergärten prüfen soll (Antrag der WfN-Fraktion).

Eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, wie sie im evangelischen Kindergarten im Podey-Haus bereits vorhanden ist, macht nicht nur in Zeiten der Pandemie Sinn. Langfristig kann sie dazu beitragen, Infektionsgeschehen in den Wintermonaten (Schnupfen, Grippe etc.) zu reduzieren, mit dem Nebenaspekt, dass die Wärmeenergie nicht durch regelmäßiges Lüften verloren geht, sondern durch Wärmetauscher zurück gehalten wird.

Bau- und Sanierungsarbeiten am Sportplatz

Der Außenbereich bei den neuen Umkleidekabinen soll überplant werden. Dem haben wir zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass bei den angedachten Parkplätzen ein wasserdurchlässiger Belag verwendet wird und der Baumbestand, soweit möglich, erhalten bleibt.

Auch stimmen wir dem Antrag zu, dass ein Ingenieurbüro mit der Planung der Sanierung der Rundlaufbahn und des Kleinspielfeldes beauftragt wird. Bereits 2014 und 2016 haben wir auf Grund des desolaten Zustands der Anlagen Anträge zur Sanierung gestellt.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch www.spd-neulussheim.de

 

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