Auf Grund der Landtagswahl war es den Parteien und Gemeinderatsfraktionen nicht gestattet, im Amtsblatt über aktuelle Themen zu berichten. Immerhin, unser Kandidat und seit fünf Jahren bereits im Landtag für die SPD, Daniel Born, hat es erneut geschafft und wurde mit dem landesweit fünftbesten Ergebnis aller SPD-Landtagskandidaten gewählt.

Gerade für unsere Arbeit im Gemeinderat ist das von großer Bedeutung, da Daniel Born in den zurückliegenden Jahren auf Landesebene wesentliche Impulse zu den Themen „Bezahlbarer Wohnraum“, „Bildung“ und „Arbeitsmarktpolitik„ gesetzt hat und diese auch weiter verfolgen möchte. Und gerade bei diesen Themen hat er uns in all den Jahren bei unserer Arbeit hier vor Ort immer wieder mit Rat und Tat unterstützt.

Trotz Landtagswahl war der Gemeinderat in den vergangenen Wochen nicht untätig und hat einige wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Während in der Sitzung Anfang Februar die Verabschiedung des Jahreshaushaltes im Mittelpunkt stand, wurden im März folgende Themen beraten und beschlossen:

Digitales Zeitalter in der Gemeindebücherei

Die SPD-Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass die Gemeinde dem Verein „Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V. betritt. Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, eröffnet sich hiermit für unsere Bürgerinnen und Bürger der Zugriff auf eine riesige Auswahl elektronischer Bücher, Hörbücher, Zeitschriften und Zeitungen. Gerade im Bereich Sach- und Fachbücher ist das eine wesentliche Ergänzung unseres Angebots. Dieser Beitritt ist für die Gemeinde nicht kostenlos, doch gute Bildungsangebote haben eben ihren Preis. Umso mehr freut es uns, dass diese Tatsache inzwischen auch bei den konservativen Kolleginnen und Kollegen im Rat begriffen wurde und der Beschluss einstimmig erfolgte.

 LED-Lampen für die Lußhardtschule

In der Lußhardtschule fanden in den vergangenen Jahren umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen statt. Letztendlich fehlt nur noch die Umrüstung der alten Deckenlampen auf LED-Technik. Gleichzeitig soll auch der Brandschutz in den Klassenzimmern verbessert werden und die Zimmer neue Decken erhalten. Diese Maßnahmen werden von Seiten der SPD-Fraktion vollumfänglich begrüßt und unterstützt.

Baugebiet Zeppelinstraße West

Was ewig währt, wird endlich gut. Dieser Spruch trifft in vollem Umfang auch auf das neue Baugebiet westlich der Zeppelinstraße zu. Nachdem die Verwaltung nach jahrelangem Kampf auch den letzten Eigentümer überzeugen konnte, musste letztendlich der Gemeinderat darüber befinden, wie die Zeppelinstraße zukünftig aussehen soll.

Während bei den Ausbaustandards recht schnell Einigkeit bestand, bedurfte es beim Thema „Straßenbäume“ mehrerer Sitzungen. Ein Teil des Gemeinderats wollte möglichst auf Bäume zu Gunsten von Parkplätzen verzichten. Dem gegenüber stand jedoch das Argument, dass Straßenbäume wesentlich zur Verbesserung des Klimas in Siedlungsflächen beitragen und gerade unter dem Aspekt des Klimawandels auf Bäume nicht mehr verzichtet werden darf.

Letztendlich gelang es durch einen Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion und der Grünen, dass in der Zeppelinstraße zehn Bäume gepflanzt werden, so, dass kaum Stellplätze wegfallen.

Sonnenschutz für Spielplätz

Auf Antrag der SPD-Fraktion kommen auf die beiden Spielplätze im Schickard-Park und am Bahnhof Sonnensegel als Sonnenschutz. Diese Maßnahme soll als Übergangslösung dienen, denn langfristig sollten geeignete Laubbäume für den nötigen Schatten sorgen. Hier wird die SPD-Fraktion der Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wo und welche Bäumen am ehesten geeignet sind.

Wir alle sind seit einem Jahr auf eine harte Probe gestellt und trotzdem kann jeder von uns durch rücksichtsvolles und verantwortliches Verhalten gegenüber seinen Mitmenschen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten.

In diesem Sinne, seien Sie weiterhin achtsam und bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de