Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 04.09.2020 in Fraktion

In der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war das geplante Baugebiet „Zeppelinstraße West“ zentrales Thema der Beratungen. Die Position der SPD-Fraktion haben wir in den Lußheimer Nachrichten Anfang August ausführlich dargelegt.

Im Anschluss an die Tagesordnung haben wir folgende Anträge gestellt:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, in der Altlußheimer und St. Leoner Straße über eine längere Zeitspanne die Geschwindigkeitsanzeigen der Gemeinde aufzustellen.

Nachdem die beiden Hauptstraßen als 30 km-Zonen ausgewiesen wurden, muss man feststellen, dass sich nur wenige an diese Beschränkung halten. Aus diesem Grund sollten die Verkehrsteilnehmer mit Hilfe der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsanzeigen höflich auf die neue Situation hingewiesen werden. Unser Vorschlag, an den jeweiligen Ortseinfahrten  jeweils ein Banner mit dem Hinweis auf die neuen 30 km-Zonen aufzuhängen, wurde von der Verwaltung prompt umgesetzt.

Sollte sich jedoch am Verhalten der Autofahrer nichts ändern, schlagen wir vor, dass Geschwindigkeitskontrollen von Seiten der zuständigen Verkehrsbehörde durchgeführt werden.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass das längerfristige Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwagen und Anhängern auf dem Messplatz limitiert und nur noch gegen Gebühr möglich ist.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass unser Messplatz zunehmend als kostenloser Abstellplatz für Wohnwagen, Wohnmobile und Anhänger genutzt wird. Damit dies nicht ausufert, schlagen wir vor, dass die Anzahl solcher Fahrzeuge limitiert und das Abstellen der Fahrzeuge auf einen festzulegenden Teilbereich des Messplatzes beschränkt wird. Je nach Stellflächengröße sollte eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. Dafür erhalten die Nutzer eine Parkerlaubnis der Gemeinde, die sichtbar an der Windschutzscheibe der Fahrzeuge anzubringen ist. Die Parkerlaubnis sollte nicht uneingeschränkt gelten, denn für öffentliche Veranstaltungen auf dem Messplatz sind die Fahrzeuge bzw. Anhänger vorübergehend zu entfernen.

Auch soll dieses Angebot nur noch für Fahrzeughalter gelten, deren erster Wohnsitz Neulußheim ist.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, direkt an der Landstraße L560 (ehemalige B36) auf der Ostseite in Höhe des Friedhofs einen Lärmschutzwall zu errichten

Die Landstraße L560 ist eine sehr stark befahrene Verkehrsachse von überregionaler Bedeutung. Verbunden mit dem hohen Verkehrsaufkommen, insbesondere dem LKW-Verkehr, sind die Lärmemissionen extrem hoch, was auch der aktuelle Lärmaktionsplan der Gemeinde bestätigt. Errechnet wurde für die Zeit von 6 bis 22 Uhr ein Lärmindex von 65 bis 70dB.

Dieser Geräuschpegel ist so hoch, dass es immer wieder vorkommen kann, dass bei Trauerfeiern bzw. bei Beisetzungen kaum ein Wort zu verstehen ist.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass primär geprüft wird, ob die Lärmbelastung durch den Bau eines Lärmschutzwalls in unmittelbarer Nähe zur Landstraße deutlich gesenkt werden kann. Der Wall könnte im Abstand von 8 Metern zur Straße (Bankett ist Landeseigentum) auf den gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden. Die Dimensionierung des Walls ergibt sich aus den Berechnungen zur Lärmreduzierung.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und, wie befürchtet, steigen die Infektionszahlen wieder an. Hier bestätigt sich erneut, dass gerade Leichtfertigkeit und rücksichtsloses Verhalten die Hauptursachen für diesen Anstieg sind. Wir alle tragen Verantwortung und jeder von uns kann mit einfachsten Mitteln aktiv dazu beitragen, das Virus in Schach zu halten. Befolgen Sie die AHA-Regel: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske.

In diesem Sinne, seien Sie achtsam und bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de

 

Neza Yildirim

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