Aus aktuellem Anlass waren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien auch Diskussionspunkt beim Klausurtag des Vorstands der SPD Neulußheim. Wie in der gesamten Partei sind die erzielten Ergebnisse sehr umstritten, auch im zehnköpfigen Vorstandsgremium der Neulußheimer Sozialdemokraten.
Von klarer Ablehnung ("einfach zu wenig SPD") bis hin zu "was bleibt uns anderes übrig, immerhin dominieren die SPD-Themen, wenn auch in weichgekochter Form", reichten die Meinungen. Inhaltlich fehlt den Genossen das "zugkräftige SPD-Projekt". Außerdem besteht Sorge darum, ob der notwendige Erneuerungsprozess der Partei auch unter Regierungsbeteiligung in Angriff genommen wird, hier sind die Vorstandsmitglieder unterschiedlicher Auffassung. Enttäuschung herrscht darüber, dass von der versprochenen "Ergebnisoffenheit" der Verhandlungen keine Spur zu sehen war - eine Diskussion über die Duldung einer Minderheitsregierung hat scheinbar nicht stattgefunden. Man habe zugelassen, dass die Union hierüber von vornherein keine Diskussionen führen wollte.
Unzufrieden zeigten sich die Genossen auch mit dem Auftreten der drei Parteivorsitzenden bei der Verkündung des Ergebnisses, den SPD Vorsitzenden Martin Schulz mit eingeschlossen: "Es ist einfach unglaubwürdig, wenn alle Parteivorsitzenden das Ergebnis mit hoher Zufriedenheit und Selbstgefälligkeit präsentieren. Es können gar nicht alle Gewinner sein.", so die Ortsvereinsvorsitzende Miriam Walkowiak. "Ehrlicher wäre gewesen, klar zu benennen, dass mehr in der Sondierung nicht drin war - und dann die Entscheidung den Parteimitgliedern zu überlassen.", pflichtete die 2. Vorsitzende Jutta Menssen ihr bei.
Denn so viel Meinungsvielfalt über das inhaltliche Sondierungsergebnis an der Parteibasis auch herrscht - sollte der Parteitag am kommenden Wochenende die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen, werden die SPD-Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Und auf dieses Recht pochen auch die Neulußheimer Vorstandsmitglieder. Eigentlich brauche es den Parteitag am Wochenende nicht, das Votum der Parteibasis wird ausschlaggebend sein, ohne dass es eine Vorentscheidung durch Parteitagsdelegierte geben muss.
"Der Mitgliederentscheid zeigt, dass die SPD innerparteiliche Demokratie groß schreibt, dass Debatten wirklich offen geführt werden können und in der Sozialdemokratie die Meinung der Basis gehört wird.", so der Ortsvereinsvorstand.
"Wer jetzt mitentscheiden will, wer mitdiskutieren will und sich den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität anschließen kann, ist herzlich eingeladen, Mitglied in dieser lebendigen Partei zu werden...auch wenn die SPD-Mitgliedschaft in den vergangenen Jahren auch öfter mal starke Nerven und Leidensfähigkeit erfordert hat", sagt die Ortsvereinsvorsitzende Miriam Walkowiak mit einem Augenzwinkern.
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