Das Unternehmen Heberger Systembau GmbH am Altreutweg verfügte seit 2007 über eine befristete Baugenehmigung für eine Wohncontaineranlage im südöstlichen Bereich des Werksgeländes. Hier übernachten vorwiegend Handwerker und LKW-Fahrer, die für die Firma tätig sind. Da diese Art der Unterbringung als Übergangslösung befristet ist, bestand die Erfordernis nach einer Alternativlösung. Aus diesem Grund plante die Firma auf dem Nachbarflurstück den Umbau eines ehemaligen Lebensmittelmarktes in einen Beherbergungsbetrieb/Boardinghouse. Zu diesem Zweck wurde bereits 2012 hierfür ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan aufgestellt und bewilligt.
Zwischenzeitlich wurde aufgrund der damals aktuellen Flüchtlingsthematik erwogen größere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge innerhalb des Plangebietes unterzubringen. Das Verfahren wurde jedoch nicht zum Abschluss gebracht, da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen deutlich verändert haben. Aus diesem Grund wurde seitens der Firmenleitung ein neues Bebauungskonzept vorgelegt, das neben dem Umbau des ehemaligen Lebensmittelmarktes den Neubau eines weiteren Gebäudes vorsieht. Das Nutzungskonzept dieser Gebäude soll die kurz- und längerfristige Unterbringung ortsfremder Werktätige erlauben. Vorrangig sind das eigene Mitarbeiter oder aber Mitarbeiter kooperierender Unternehmen für die Dauer ihrer Tätigkeit in der Firma vor Ort.
Problematisch an diesem Vorhaben sind zwei Punkte. Einmal die Lärmbelastung durch die unmittelbar angrenzende Produktionsanlage für Betonfertigteile und dass „Wohnen“ im Gewerbegebiet, das laut Baunutzungsverordnung nur in wenigen Ausnahmefällen möglich ist . Zum ersten Punkt wurde eigens ein Lärmgutachten erstellt, auf dessen Grundlage Maßnahmen zum Schallschutz an den Gebäuden vorzunehmen sind und zum zweiten Punkt fanden zwei Gespräche der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters mit der Werksleitung statt, um sicher zu gehen, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um Wohnungen für dauerhaftes Wohnen sondern um Einrichtungen zur kurz- und längerfristige Unterbringung handelt.
Diese und weitere Punkte waren der SPD-Fraktion wichtig und wurden so auch im vorliegenden vorhaben bezogenen Bebauungsplan berücksichtigt. Nun hätten die Fachbehörden beurteilen müssen, ob diese Auflagen ausreichen, um den Bebauungsplan zu genehmigen.
Angesichts dieser Voraussetzungen ist es nicht in Ordnung von Seiten der CDU-Fraktion zu behaupten, dass die Firma hier lediglich Wohnungen errichten möchte, um diese gewinnbringend zu vermieten und es ist genauso unkorrekt zu behaupten, die Firma hätte sich all die Jahre nicht darum gekümmert ihre Mitarbeiter ordentlich unterzubringen.
Die Gespräche mit der Firmenleitung, bei der alle Fraktionssprecher anwesend waren, belegen das Gegenteil.
Fatal ist es aus unserer Sicht, dass unter anderem auf der Basis dieser Behauptungen das Vorhaben der Firma Heberger abgelehnt wurde - von einer Partei, die sich gerne als unternehmernah sieht. Fatal vor allem, dass die zukünftige Unterbringung der Arbeiter nun im Gebäude des ehemaligen Lebensmittelmarktes ohne die neuen Auflagen des Schallschutzgutachten stattfindet (Voraussetzung zum Umbau besteht seit 2012). Fatal auch, dass der in vielen Bereichen mühsam erworbene gute Ruf der Gemeinde erneut Schaden nimmt. Und letztendlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn diese Firma auf Grund fehlenden Wohnraums für ihre Mitarbeiter Teile des Betriebes verlagern müsste.
Der SPD-Fraktion wäre es aus humanitären Gründen auch lieber gewesen, wenn es möglich wäre die Mitarbeiter nicht im Gewerbe- bzw. Industriegebiet unterzubringen. Diesen Wohnraum gibt es aber leider nicht in der Gemeinde und kann auch mittelfristig auf Grund fehlenden Baugeländes nicht geschaffen werden. Auch hier hat sich die CDU-Fraktion, mit Unterstützung der Freien Wähler, dagegen ausgesprochen, dass man sich Gedanken darüber macht, wie eine Wohngebietserweiterung nördlich der Birkenallee aussehen könnte und welche Möglichkeiten es hier gäbe vor allem den Sozialwohnungsbau in Neulußheim voranzubringen.
Hanspeter Rausch, Fraktionssprecher
