Heute werden wir den Haushalt 2017 verabschieden, der mit einem Gesamtvolumen von rund 11,5 Millionen Euro ca. 5% über dem Haushalt des vergangenen Jahres liegen wird. Erfreulich ist, dass die Gemeinde auch dieses Jahr ihren Ressourcenverbrauch erwirtschaftet, was mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 411.800 Euro zu Buche schlägt. Ferner können wir mit einem Überschuss aus dem Ergebnishaushalt von über einer Million Euro deutlich mehr, als die Kosten für die laufenden Kredite erwirtschaften.
Erfreulich ist aber auch, dass Neulußheim als Wohnort gefragt ist und das Baugebiet am Alten Bahnhof, sowie die innerörtlichen Erschließungen regen Zuspruch finden. Für diese Projekte musste sich die SPD-Fraktion immer wieder stark machen, da die Mehrheit im Rat lange Zeit die finanziellen Risiken fürchtete. Diese Erschließungen führten letztendlich zu einem deutlichen Anstieg unserer Einwohnerzahl von 6.555 im Jahr 2014 auf 6.900 im vergangenen Jahr. Mit den Baumaßnahmen im Alten Pfarrgarten und in der neuen Ortsmitte werden wir im Laufe des nächsten Jahres aller Voraussicht nach die Grenze von 7.000 Einwohnern überschreiten.
Die Entwicklung der Einwohnerzahl wirkt sich auch positiv auf den Haushalt aus. Die Gemeinde erhält je Einwohner rund 1.000 Euro über den Anteil der Einkommenssteuer und aus dem kommunalen Finanzausgleich. Mit den 345 zusätzlichen Einwohnern in den letzten Jahren sind das in unserem Haushalt rund 345.000 Euro.
Das Investitionspaket in diesem Jahr ist etwas höher als 2016 und liegt bei knapp 3,5 Millionen Euro.
Die beiden Schwergewichte unter den Investitionen sind die Sanierung der Lußhardtschule und der Hardthalle. Beide Projekte schlagen mit jeweils einer Million Euro zu Buche.
Nach dem die ersten beiden Bauabschnitte an der Lußhardtschule nahezu abgeschlossen sind, folgt nun mit dem dritten Abschnitt, die Sanierung des südlichen Gebäudes. Die bisherigen Arbeiten verliefen, bis auf wenige unvorhersehbare Überraschungen, problemlos und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Nicht nur aus optischer Sicht sondern auch in der Form, dass unsere Hausmeister, trotz des kalten Winters, die Heizung deutlich zurückdrehen mussten.
Auch mit der Sanierung der Hardthalle wurde bereits begonnen. Bis Ende des Jahres wird das Untergeschoss komplett umgebaut und saniert sein, was die Funktionalität der Halle maßgeblich verbessern wird.
Die SPD-Fraktion freut sich, dass unser jahrelanges Drängen, die Lußhardtschule und Hardthalle energetisch zu sanieren, endlich Früchte trägt.
Der dritte hohe Investitionsbetrag in Höhe von 400.000 Euro entfällt auf die Sanierung der Waghäuseler Straße. Dieses Projekt ist so gut wie beendet, letztendlich fehlen nur noch die Bäume, Poller und Beschilderung.
Ein Großteil der sonst noch geplanten Maßnahmen wird auch dieses Jahr unseren Kindern zu Gute kommen. Geplant sind die Sanierung des Außengeländes der Kindertagesstätte Pusteblume, Baumaßnahmen im katholischen Kindergarten, der Bau des Spielplatzes an der Alten Schule sowie die Erneuerung des Kommunikationssystems der Lußhardtschule. Summa summarum sind das 135.000 Euro.
Dass Neulußheim in ferner Zukunft mit schnellem Internet versorgt wird, schlägt mit 100.000 Euro zu Buche. Auch der Umweltschutz kommt nicht zu kurz. Rund 80.000 Euro sind für die Umrüstung und Sanierung der Straßenbeleuchtung geplant, eine Investition, die langfristig unseren Haushalt entlasten wird.
Wie seit vielen Jahren zahlen wir auch dieses Jahr 50.000 Euro für den Ausbau der S-Bahn. Wir können gespannt sein, ob wir bis Ende des Jahres einen konkreten Zeitplan für den Umbau unseres Bahnhofes erhalten.
Fast all diese Projekte finden die Unterstützung und Zustimmung der SPD-Fraktion.
Bedauerlich finden wir es jedoch, dass das Geld für die Neuausstattung des Trauzimmers im Alten Bahnhof gestrichen wurde. Zugegeben, 25.000 Euro sind eine Stange Geld. Doch diese Einrichtung erlangte in den zurückliegenden Jahren immer mehr an Bedeutung. Hochzeitsgesellschaften mit über 30 Personen sind im Alten Bahnhof keine Seltenheit mehr. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Trauzimmer auch eine Art Visitenkarte unserer Gemeinde und sollte, was einer vier Sterne Gemeinde gut stehen würde, auch repräsentativ ausgestattet sein.
Bedauerlich finden wir auch, dass die Mehrheit des Gemeinderates Planungskosten für den zweiten Bauabschnitt der Waghäuseler Straße gestrichen hat und Überlegungen zur Ortsentwicklung auf nicht absehbare Zeit vertagt wurden.
Wir haben es geschafft, binnen weniger Jahre zahlreiche große Projekte nicht nur anzupacken sondern auch zu realisieren. Das konnte nur gelingen, indem wir:
- unsere Ziele über Jahre im Voraus angedacht haben,
- uns die Zeit nahmen, uns intensiv mit den Planungen auseinander zu setzen,
- rechtzeitig Anträge für Fördermittel gestellt haben,
- den Mut hatten, den kleinen finanziellen Spielraum, den unsere Gemeinde hat, bis an die Grenze auszureizen
- und die Projekte innerhalb kürzester Zeit zu realisieren, so dass bewilligte Fördermittel fristgerecht abgerufen werden konnten.
Neulußheim ist damit gut gefahren und wir haben Sie, Herr Bürgermeister, in dieser Vorgehensweise stets unterstützt und immer wieder Überzeugungsarbeit hier im Gremium geleistet. Wir sind der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, einen oder zwei Gänge runter zu schalten. Wir müssen jetzt die Aufgaben andenken, die in vier, fünf oder sechs Jahren anstehen werden, um auch weiterhin unsere Gemeinde auf Entwicklungs- und Sanierungskurz zu halten.
Ein Großprojekt, das uns mit Sicherheit über viele Jahre beschäftigen wird, ist die Folgeunterbringung von Flüchtlingen und deren Integration in unserer Gemeinde. Den Bedarf an Haushaltsmitteln für diese anstehende Aufgabe abzuschätzen ist kaum möglich. Gleich wie hoch die Kosten sein werden, unbezahlbar wird das Bürgerengagement sein, auf das wir angewiesen sein werden, diese große Aufgabe zu bewerkstelligen. Wir können von Glück reden, dass in unserer Gemeinde bereits ein Aktionsnetz von Ehrenamtlichen aktiv ist.
Der Bau von Gemeinschaftsunterkünften durch die Firma Heberger oder das Aufstellen von Containern sind aus unserer Sicht Notlösungen, denen wir jetzt zustimmen werden, um kurzfristig zu helfen. Leider scheiterte eine dezentrale Unterbringung im Ort bisher an der Tatsache, dass kaum jemand bereit ist, an Flüchtlinge zu vermieten. Und die, die bereit wären, spätestens dann riesig Probleme mit den Nachbarn bekommen.
Leider ist es so, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht. Immer mehr sind bereit Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Nicht umsonst heißt das Unwort des Jahres 2016 „postfaktisch“, oder, wie es seit neuesten im Trumpschen Sprachgebrauch heißt: „Alternative Fakten“.
Dem entgegen zu steuern sind wir alle verpflichtet, alle, die Verantwortung tragen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
In diesem Zusammenhang wird auch ein weiteres Problem in unserer Gemeinde deutlich. Seit Jahren nimmt der Anteil an Sozialwohnungen stetig ab, und es ist kaum noch möglich eine bezahlbare Mietwohnung zu bekommen. Gleichzeitig nimmt die Anzahl derer, die auf solchen Wohnraum angewiesen sind, stetig zu, auch in unserer Gemeinde. Andere Gemeinden, wie Hockenheim oder Schwetzingen, beschäftigen sich schon länger mit diesem Thema und sind in ihren Überlegungen und Planungen bereits einen Schritt weiter. Wir können uns hier in Neulußheim gegenüber dieser Problematik nicht länger verschließen. Auch wir müssen möglichst schnell aktiv werden und im Rahmen unserer Möglichkeiten Wege finden, in den kommenden Jahren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Hierfür werden wir uns, die SPD-Fraktion, stark machen.
Abschließend möchten wir noch kurz auf die beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingehen. Mit den Gebühren, die wir als Verbraucher für Frisch- und Abwasser zu leisten haben, werden nicht nur die Brunnen- bzw. Kläranlage finanziert, sondern auch das Leitungsnetz und Kanalsystem.
In den vergangenen Jahren wurden Millionenbeträge für die Sanierung dieser Einrichtungen ausgegeben und es war uns allen klar, dass sich das auch auf die Gebühren auswirken muss. Umso erfreulicher ist nun, dass der Wasserpreis konstant bleibt und die Abwassergebühr um lediglich 7 Cent angehoben werden musste.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2017 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit, Ihnen Herr Bürgermeister für Ihren Einsatz, der Kämmerei mit Herrn Emmerich für die Haushaltsführung sowie der gesamten Verwaltung für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Auf gutes Gelingen!
