Lebhafte Diskussion der Mitglieder über Regierungsbildung im Bund

Veröffentlicht am 27.11.2017 in Ortsverein

Mitgliederversammlung der SPD Neulußheim mit Rückblick auf 125 Jahre Ortsvereinsgeschichte /

„Unsere Mitgliederversammlung hätte zu keiner besseren, spannenderen Zeit stattfinden können“, fasste es die Ortsvereinsvorsitzende Miriam Walkowiak zu Beginn schon kurz zusammen. Just in der Woche nach dem Scheitern der sogenannten „Jamaika-Sondierungen“ trafen sich die Mitglieder und auch einige Sympathisanten der SPD zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung im Alten Bahnhof.

Eigentlich stand der Rückblick auf die 125-jährige Geschichte des SPD-Ortsvereins im Zentrum der Versammlung. Nach dem Resümee über die politische Arbeit der vergangenen Jahre sollte in die Zukunft geschaut werden und über die Herausforderungen und die wichtigsten politischen Ziele der Sozialdemokraten für die kommenden Jahre debattiert werden.
Aus aktuellem Anlass entschied man sich jedoch dazu, sich Zeit zu nehmen, um die Meinungen und Argumente über die nun bestehenden Optionen zur Regierungsbildung auszutauschen.

Um es kurz zu machen: eine deutliche Mehrheit der Neulußheimer SPD Mitglieder befürwortet es, die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu prüfen. Über 52% der Anwesenden sprach sich in einer Blitzumfrage dafür aus. Nur 17% befürworten eine Große Koalition unter klaren Bedingungen, 8% wollen neu wählen. Ein Fünftel der Anwesenden war noch unentschlossen.

Eine SPD-Sympathisantin nannte die Option der Minderheitsregierung „charmant, weil dann alle Parteien am Zug sind“. Es wäre gut, dass dann über wichtige Fragen wieder mehr debattiert werden müsse im Land. Viele Mitglieder sehen hier außerdem die Möglichkeit, dass die SPD dann endlich wieder ihr sozialdemokratisches Profil schärfen könnte und zeigen, wo die Unterschiede zu den anderen Parteien liegen.

Neuwahlen spielten bei dem Meinungsbild der Genossen nur eine untergeordnete Rolle. Zu groß sind da die Befürchtungen, dass Neuwahlen auch keine wirkliche „Verbesserung“ der Ausgangslage hervorbringen würde. „Außer einer noch stärkeren AfD kommt da nichts Neues heraus“, so ein Mitglied. Zudem brauche die SPD Zeit für den dringend notwendigen Erneuerungsprozess.


Eine Neuauflage der Großen Koalition ist ebenfalls nur für wenige Anwesende eine Option. Und das auch nur unter klaren Bedingungen und einer selbstbewussten Haltung gegenüber der Union. Die SPD dürfe nicht länger Steigbügelhalter für Frau Merkel sein, so drückt es ein Mitglied aus. Sowieso sei die Frage der Kanzlerschaft von Angela Merkel dann neu zu verhandeln.
Die Ortsvereinsvorsitzende sprach sich hingegen scharf gegen eine Große Koalition aus. „Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union sind aufgebraucht.“ Dem Ruf nach staatspolitischer Verantwortung wird die SPD dann dennoch gerecht: „Die Oppositionsrolle ist in unserer Demokratie enorm verantwortungsvoll. Der rechtspopulistischen AfD als drittstärkster Kraft im Bundestag die Rolle als Oppositionsführerin zu überlassen, das halte ich aber nicht für verantwortungsvoll.“

Der Landtagsabgeordnete Daniel Born verfolgte die Diskussion mit großem Interesse und brachte auch seine Sicht als Oppositionspolitiker im Land in die Debatte ein. Der Ortsverein wird sein Votum nun auch an die anderen Ebenen der Partei, den Kreisvorstand, die Bundestagsabgeordneten der Region und den SPD Bundesvorstand in Berlin weitertragen und einfordern, dass die Meinung der Parteibasis auch schon zu diesem Zeitpunkt der Diskussion sehr ernst genommen wird - und die Mitglieder nicht erst über ein ggf. fertig verhandeltes Paket ihre Meinung äußern können.

 

 

Neza Yildirim

Neza Yildirim

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