Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 09.01.2017 in Fraktion

Die SPD-Fraktion hat bei den zurückliegenden öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats wie folgt Stellung bezogen:

 

Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde

Alle reden von Hilfsbereitschaft und Toleranz, doch werden diese konkret angefordert, schlägt die Stimmung in der Bevölkerung sehr schnell um. Dies durften wir zu Beginn der letzten Sitzung erleben. Dass Sorgen und Ängste bei dem Thema „Flüchtlingsunterbringung“ in der Bevölkerung vorhanden sind, ist verständlich, dass diese aber auch bewusst geschürt werden, ist empörend.

Dass aktuell 40 Flüchtlinge in Neulußheim leben ist bisher den wenigsten aufgefallen. Dass dies so reibungslos verläuft ist unter anderem der ehrenamtlichen Tätigkeit engagierter Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, sei es im Netzwerk Asyl oder in der Kleiderstube der AWO.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass es nicht gelingt weiteren Wohnraum innerhalb der Gemeinde zu finden, um eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Wie langjährige Erfahrungen belegen, wäre dies eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion auch zukünftig alle weiteren Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung unterstützen, innerhalb der Gemeinde Wohnraum zu finden.

Da aktuell jedoch über 50 weitere Personen unterzubringen sind, sehen wir uns gezwungen der Aufstellung von Wohncontainern als Notlösung zuzustimmen.

 

Straßenbäume in der Waghäuseler Straße

Der Gemeinderat hat sich auf Vorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich für das Pflanzen von Amberbäumen in der Waghäuseler Straße entschieden. Diese Bäume sollen sich, laut Aussage einer renommierten Baumschule, als Straßenbäume bewährt haben und weder Honigtau absondern, noch Allergien durch ihren Blütenstaub verursachen.

 

Spielplatz Alte Schule

Der Spielplatz im Bereich Alte Schule soll im Laufe des neuen Jahres angelegt und mit Spielgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig ist jedoch noch nicht entschieden, ob der Dachstuhl des Schulhauses B barrierefrei ausgebaut wird. Der angedachte Fahrstuhl und eine Fluchttreppe kann nur im Bereich des geplanten Spielplatzes errichtet werden. Aus diesem Grund plädierte die SPD Fraktion dafür mit der Anlage des Spielplatzes so lange zu warten, bis das Thema Dachausbau entschieden ist. Dies wurde von der Mehrheit jedoch nicht mitgetragen.

                               

Abwassergebühren

Gebührenanhebungen gehören sicherlich zu den unpopulärsten Entscheidungen eines Gemeinderates. Da jedoch die Wasserversorgung, als auch die Abwasserentsorgung kostendeckend über Gebühren zu finanzieren sind, müssen diese in regelmäßigen Abständen den tatsächlichen Kosten angepasst werden. Trotz umfangreicher und kostenintensiver Sanierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren hat die Verwaltung errechnet, dass lediglich die Abwassergebühr geringfügig um sieben Cent angehoben werden muss. Diesem Beschluss konnte die SPD-Fraktion mit gutem Gewissen zustimmen, da wir mit einem funktionierenden Abwassersystem einen äußerst wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

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