Das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung vom 14. Oktober 2015 räumt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht ein, ihre Auffassungen im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen. Diese Änderung kann wesentlich dazu beitragen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an der Meinungsfindung wichtiger kommunalpolitischer Themen teilhaben können. Dies ist dann gewährleistet, wenn die Informationen kurz, prägnant und aktuell sind.
Dass es hierbei klare Spielregeln geben muss, ist selbstverständlich:
- Zulässig sind lediglich Themen mit gemeindlichem Bezug.
- Für den Inhalt sind ausschließlich die Fraktionen verantwortlich.
- Die Beschränkung der Beiträge auf eine halbe Seite incl. Bild trägt zum Wesentlichen bei.
- Eine Karenzzeit vor Wahlen, in der Beiträge aus den Fraktionen nicht möglich sind, dient der Sachlichkeit.
Die Entscheidung der Fraktionen der CDU und der FWV, dass eine Mitteilung nur alle vier Wochen möglich sei, steht im absoluten Widerspruch zum Sinn der vorgenommenen Änderung des §20 Abs. 3 der GemO. Kurze, aktuelle Mitteilungen werden damit verhindert. Wir sehen darin eine deutliche Einschränkung, wenn nicht sogar einen Maulkorb für die Verantwortungsträger, die für die Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Kommunalpolitik gestalten wollen. Wir fragen uns ernsthaft, wo der Sinn oder Nutzen einer solchen Reglementierung sein soll.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass im Amtsblatt die Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderates“ aufgenommen wird, hat jedoch im Gemeinderat die Einschränkung, dass diese Rubrik nur jeweils in der ersten Ausgabe im Monat erscheinen soll, unter Protest abgelehnt.
SPD-Fraktion
Hanspeter Rausch
